Landesparteitag #lptnrw163 dieses Wochenende

PIRATEN live in Dortmund

Erlebt die Piratenpartei live beim Landesparteitag „#lptnrw163“ der NRW-Piraten an diesem Wochenende. Mitten in Dortmund, verkehrsgünstig wenige hundert Meter hinter dem Hauptbahnhof: Samstag und Sonntag wählen wir NRW-Piraten unseren Vorstand neu und stellen Weichen fürs Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai 2017.

hannelore kraft Foto

Das nächste G8-Opfer fest im Blick hat NRW-Noch-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Die Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) leistet sich einen politischen GAU nach dem anderen: Stures Festhalten am achtjährigen Turbo-Abi G8 statt Eingehen auf eine breite Bewegung für mehr Zeit zum Lernen – G9 – seitens Schülern, Eltern und Lehrern. Umweltpolitik? Den grünen Mitregierern fehlt die Kraft: Der Braunkohle-Ausstieg ist einstweilen verschoben, Tagebau frisst tiefe Löcher ins schöne Rheinland, schafft die Kohle ran, die dann in uns nahen Kraftwerken die Luft verpestet. In den Regionen leisten sich die Grünen eine politische Trickserei nach der anderen, um ja mit gutem „Öko“-Gesicht dazustehen – wie etwa bei dem umstrittenen Riesen-Gewerbegebiet Newpark bei Marl und Recklinghausen. Die rot/grüne „Absage“ aus Düsseldorf ist absichtlich nicht juristisch wasserdicht. Es gibt Möglichkeiten für Interessenten, das wegzuklagen.

Und bei der aktuellen Neuregelung zum Bund-Länder-Finanzausgleich verkauft Ministerpräsidentin Kraft allen Ernstes die paar Mehrmilliarden als Erfolg, während sie durch mäßig gute Verhandlungsführung (O-Ton Kraft: „Kompromiss“) der unbeliebten Autobahn-Privatisierung den Weg freimacht, den 6.000 Arbeitnehmer beim NRW-Straßenbaubetrieb einen neuen Chef aus Berlin vorsetzt und insgesamt ein Stück NRW nach Berlin rüberschiebt, sprich Eigenständigkeit und Föderalität aufgibt zugunsten fremdbestimmtem Zentralismus. Piraten-Fraktionär Nico Kern kritisiert das als „Einstieg in die SANIFAIR“-Gesellschaft, Piraten-Verkehrspolitiker Oliver Bayer sieht das „Grundrecht auf Mobilität“ gefährdet.

Dazu die noch nicht vergessenen Sünden aus der Vergangenheit: vom Lächerlichen – Kraft fand es nötig, Unwahres über ihre Handy-Nutzung im Urlaub zu erzählen – bis zum Demokratiegefährdenden – Kraft half, die Vorratsdaten-Zustimmung in der SPD durchzudrücken und weicht so digitale Bürgerrechte auf und schafft die unbeobachtete Netzkommunikation ab.

In dieser Situation treten die Piraten mit einer besseren, gerechteren und menschenfreundlicheren Politik an.

Klarmachen zum Ändern – Kommt zum Landesparteitag NRW 2016.3:

Dietrich-Keuning-Haus
Leopoldstraße 50-58
44147 Dortmund

Samstag 19.11.2016 und Sonntag 20.11.2016
Beginn jeweils ab 10 Uhr, die Halle ist schon eher geöffnet.
Keine Anmeldung nötig, Gäste jederzeit willkommen.

Hashtag: #lptnrw163

Link: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3

Foto: dirkvorderstrasse


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